Rechtsprechung
| BPatG, 02.09.2021 - 11 W (pat) 32/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 1 PatG
- rewis.io
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 28.08.2003 - 8 U 13/03
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung und Widerklage auf Mängelbeseitigung; …
Auszug aus BPatG, 02.09.2021 - 11 W (pat) 32/19
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Rüge des Mangels der Prozessvollmacht auch einem Missbrauchsverbot unterliegt (vgl. KG Berlin, Urteil v. 28.08.2003, Az. 8 U 13/03, OLGR kompakt 2004, 30 ff.; BeckRS 2003, 30326732).Der Verstoß gegen das Missbrauchsverbot führt zwar nicht zur Zurückweisung der Rüge (…vgl. Musielak/Voit/ Weth , a. a. O.), allerdings gilt, dass der die Rüge Missbrauchende keine weiteren Vorteile aus ihr ziehen und die Gegenseite wegen einer solchen Rüge insbesondere nicht mit höheren Nachweisanforderungen belastet werden darf (vgl. oben KG Berlin, Urteil v. 28.08.2003, a. a. O.).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
Auszug aus BPatG, 02.09.2021 - 11 W (pat) 32/19
Das Gebot, effektiven Rechtsschutz und ein "faires Verfahren" zu ermöglichen, verbietet es einem Gericht auch, durch übermäßig strenge Anforderungen beim Vollmachtsnachweis, die Durchsetzung materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. zuletzt: RhPfVerfGH in NJW 2021, 2505). - BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …
Auszug aus BPatG, 02.09.2021 - 11 W (pat) 32/19
Da über den jeweiligen Antrag nur insgesamt entschieden werden kann, teilen die auf die Verwendung des Verfahrens nach Patentanspruch 1 gerichteten Patentansprüche 9 und 10 bzw. 8 und 9 sowie die Unteransprüche 2 bis 8 bzw. 2 bis 7 das Schicksal des jeweiligen Patentanspruchs 1 (vgl. BGH GRUR 2017, 57 ff. - "Datengenerator"). - BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
Auszug aus BPatG, 02.09.2021 - 11 W (pat) 32/19
Dies ergibt sich eindeutig aus den von der Einsprechenden vorgelegten Registerunterlagen, wonach die A... S.L. durch einen Namens- und Rechtsformwechsel - also ohne Änderung der Rechtspersönlichkeit (vgl. BPatG, Urteil v. 10.07.2013, Az. 4 Ni 8/11, GRUR 2014, 104 [Leitsatz], BeckRS 2013, 12865) - aus der A1... A. I. E. hervorgegangen ist.